Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1967 - Ib ZR 169/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb von Eigentum an Wertpapieren - Abtretung eines Herausgabeanspruchs - Zugang einer auf Übereignung lautenden Willenserklärung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 09.03.1907 - V 329/06
1. Ist ein von einem Ehegatten formgerecht erklärter Widerruf eines von den …
Auszug aus BGH, 29.03.1967 - Ib ZR 169/64
Es genügt aber auch, wenn er die Erklärung mit dem Willen, den in ihr vorgesehenen rechtlichen Erfolg herbeizuführen, in anderer Weise derart in den Rechtsverkehr gebracht hat, daß er mit ihrem Zugehen bei dem Empfangsberechtigten rechnen konnte (RGZ 65, 270, 274; RGZ 170, 380, 382). - RG, 08.02.1943 - III 111/42,(V 105/42)
Kann der Schenker den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks in einem …
Auszug aus BGH, 29.03.1967 - Ib ZR 169/64
Es genügt aber auch, wenn er die Erklärung mit dem Willen, den in ihr vorgesehenen rechtlichen Erfolg herbeizuführen, in anderer Weise derart in den Rechtsverkehr gebracht hat, daß er mit ihrem Zugehen bei dem Empfangsberechtigten rechnen konnte (RGZ 65, 270, 274; RGZ 170, 380, 382).